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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Gutta BV, die unter der Marke BleuBlue auftritt, mit Gesellschaftssitz in Grote Steenweg 3, 3454 Rummen (Geetbets), Belgien, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU) unter der Nummer BE1015.962.855 (nachfolgend „BleuBlue“).

Artikel 1: Geltungsbereich

Diese AGB gelten für jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag und jeden geschlossenen Vertrag über die von uns angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.

Diese AGB gelten unter Ausschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

Artikel 2: Angebote

Unsere Angebote sind rein informativ und unverbindlich und verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 30 Kalendertagen vom Kunden angenommen werden. Angebote werden erst durch die Unterzeichnung durch den Kunden und durch uns als Vertrag rechtsverbindlich. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, bestimmte Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Artikel 3: Preis und Zahlung

Der Preis unserer Waren/Dienstleistungen ist der im Angebot angegebene Preis.

Alle unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar, sofern im Angebot kein anderes Fälligkeitsdatum festgelegt ist. Wenn wir eine Anzahlung verlangen, beginnen wir mit unseren Arbeiten erst nach deren Eingang.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro angefangenem Monat, wobei jeder angefangene Monat als voller Monat gilt, unbeschadet etwaigen Schadensersatzes und etwaiger Kosten. Ebenso ist von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 250 Euro, als Vertragsstrafe geschuldet, und zwar zusätzlich zur Hauptforderung, den Verzugszinsen, den Inkasso-, Mahn- und Beitreibungskosten, den Kosten aufgrund von Zeitverlust sowie den Gerichts- und Rechtskosten. Diese Vertragsstrafe lässt die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Verzugszinsen unberührt.

Beanstandungen sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Versand der Rechnung per Einschreiben mitzuteilen; andernfalls sind sie unzulässig.

Artikel 4: Vertragsdauer und Kündigung

Unsere Verträge können wie in unseren Angeboten beschrieben geschlossen werden. Wir können den Vertrag jederzeit einseitig und ohne gerichtliches Eingreifen kündigen, wenn sich der Kunde im Konkurs oder in einem gerichtlichen Reorganisationsverfahren befindet oder seine Rechnungen nicht begleicht.

Artikel 5: Rechte des geistigen Eigentums

Unsere Website, Logos, Texte, Fotos, Namen und allgemein unsere gesamte Kommunikation sind durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt, die entweder bei uns oder bei unseren Zulieferern oder anderen Rechteinhabern liegen.

Unter Rechten des geistigen Eigentums sind Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und Designrechte und/oder sonstige (geistige Eigentums-)Rechte zu verstehen, einschließlich patentierbaren oder nicht patentierbaren technischen und/oder kaufmännischen Know-hows, Methoden und Konzepte.

Es ist untersagt, die in diesem Artikel beschriebenen Rechte des geistigen Eigentums zu nutzen und/oder zu verändern. So darf der Kunde beispielsweise unsere Zeichnungen, Fotos, Namen, Texte, Logos, Farbkombinationen
usw. nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung kopieren oder vervielfältigen.

Artikel 6: Vertraulichkeit und Datenschutz

Wir sind der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und verarbeiten diese gemäß der Datenschutz-Grundverordnung;

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutz- und Cookie-Richtlinie.

Artikel 7: Haftung

Wir haften nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir nicht für direkte oder indirekte Schäden (wie z. B. Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden durch Betriebsunterbrechung), für die wir unsere Haftung in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich festgelegt haben. Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den für die betreffende Bestellung vereinbarten Preis (ohne MwSt.) begrenzt.

Wir setzen alles daran, den Zugang zur Website rund um die Uhr an 7 Tagen pro Woche zu ermöglichen. Aufgrund der technischen Eigenschaften des Internets und der IT-Ressourcen sowie der Notwendigkeit regelmäßiger Wartungs-, Update- oder Upgrade-Arbeiten können wir jedoch keinen ununterbrochenen Zugang und Service garantieren. Im Falle einer üblicherweise hinnehmbaren Unterbrechung oder Störung des Zugangs oder des Service setzen wir alles daran, diese so schnell wie möglich zu beheben. Solche üblicherweise hinnehmbaren Unterbrechungen oder Störungen sind bei Diensten über das Internet unvermeidlich und gelten nicht als Pflichtverletzungen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind wir nicht verpflichtet, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Fall können wir unsere Verpflichtungen entweder für die Dauer der höheren Gewalt aussetzen oder den Vertrag endgültig auflösen.

Höhere Gewalt ist jeder Umstand außerhalb unseres Willens und unserer Kontrolle, der die Erfüllung unserer Verpflichtungen ganz oder teilweise verhindert. Dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich: Streiks, unerwartete Staus, Unfälle auf europäischen Straßen, Brand, Betriebsstörungen, Energieausfälle, Störungen eines (Telekommunikations-)Netzes oder einer Verbindung oder der verwendeten Kommunikationssysteme und/oder die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, ausbleibende oder verspätete Lieferungen von Zulieferern oder anderen beauftragten Dritten, …

Artikel 9: Nichtigkeit und Vollständigkeit

Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns in Bezug auf den darin geregelten Gegenstand dar.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise rechtswidrig, nichtig oder aus einem anderen Grund nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Klausel als von diesen AGB abtrennbar und berührt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Artikel 10: Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aus unseren Angeboten und/oder Verträgen gilt belgisches Recht. Bei Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks unseres Gesellschaftssitzes zuständig.